Resolution des Landesfrauenrats Baden-Württemberg:
Eine Dekade der Frauenpolitik für Baden-Württemberg strebt der Landesfrauenrat Baden-Württemberg (LFR) auf seiner Delegiertenversammlung am 8.5.2010 in Stuttgart an. Gleichstellungsmaßnahmen seien eine langfristige Investition und unverzichtbar für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Zusammenhalt. Damit bekräftigt die Delegierten-versammlung des LFR Kernaussagen der EU-Kommission in ihrem aktuellen Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern und fordert das Land Baden-Württemberg zu folgenden konkrete Maßnahmen auf:
• Stärkung der geschlechtsspezifischen Dimension einschließlich eines effizienteren Einsatzes des Gender Mainstreaming sowie spezieller Maßnahmen und Zielsetzungen für die Gleichstellung von Frauen und Männern im Rahmen einer Beschäftigungsstrategie für das Land Baden-Württemberg;
• Gewährleistung der Einbeziehung der geschlechtsspezifischen Perspektive in die Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession, unterstützt durch konsequentes Gender Budgeting;
• Verringerung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen, unter anderem durch existenzsicherndes Einkommen bei Vollzeiterwerbstätigkeit, gesetzlichen Mindestlohn und eine Höherbewertung sozialer Dienstleistungen;
• Förderung eines ausgewogenen und an langfristigen Entwicklungen orientierten Entscheidungsumfeldes durch Vielfalt in den Vorständen börsennotierter Unternehmen mit Hilfe einer Quote für Aufsichtsräte.
• Verbesserten Zugang von Frauen in Entscheidungsgremien der Politik und Landesverwaltung durch eine Quote für Gremien der Landesregierung.
Als Voraussetzung dafür werden der Ausbau der frühkindlichen Betreuung und Bildung und der Betreuungsdienste für hilfebedürftige Ältere, flexiblere Arbeitszeiten und die Erleichterung der Vollzeitbeschäftigung von Frauen und Männern genannt. Unterstützung durch Qualifizierungs-angebote benötigten außerdem Frauen in besonders schwieriger Lage – z. B. Frauen in prekären Arbeitsverhältnissen, ältere Arbeitnehmerinnen, Alleinerziehende, behinderte Frauen, Migrantinnen und Frauen, die einer ethnischen Minderheit angehören, aber auch Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind.
Beschlossen wurden von der Delegiertenversammlung ebenfalls Anträge, Kürzungen bei den Sprach- und Integrationskursen für Frauen zurückzunehmen (LFR-Vorstand), ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft zu verabschieden (Dt. Ingenieurinnenbund), die Beteiligung des Landes beim Ausbau der frühkindlichen Betreuung und Bildung zu verstärken (DGB-Frauen) und die Parität von Männern und Frauen im Landtag von Baden-Württemberg durch eine Änderung des Landtagswahlrechts zu gewährleisten. Ein Initiativantrag gegen die Reform des Unterhaltsvorschussrechts, den Unterhaltsvorschuss nicht mehr zu gewähren, wenn durch den alleinerziehenden Elternteil eine nichteheliche Lebensgemeinschaft eingegangen wird, wurde ebenfalls verabschiedet.
Esther Peylo, Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit des Landesfrauenrats
Bei Rückfragen zu erreichen unter: 0177/604 1912
