Umbesetzung im Bundestag: Dr. Birgit Reinemund steigt auf....

Die Mannheimer Stadträtin und Bundestagsabgeordnete Birgit Reinemund - stellv. Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen e.V. - ist Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses. Sie trat die Nachfolge ihres Kollegen Volker Wissing an, der zum stellv. Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion gewählt worden war.
Die Liberalen Frauen Mittelbaden gratulieren herzlich und wünschen ihr eine starke liberale Handschrift in der Finanzpolitik. rfr

Marina Schuster, MdB: Informationsaustausch mit der Bühler AMNESTY-Gruppe

Marina Schuster
Bundestagsabgeordnete aus Bayern, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion, Landesvorsitzende Liberale Frauen Bayern.

Aus Anlass des 20. Geburtstages der Bühler AMNESTY Gruppe besuchte Marina Schuster MdB am 18. Juni 2011 die Bühler AMNESTY Gruppe. In dem zweistündigen Gespräch im Bürger- und Kulturzentrum in Bühl wurde sehr deutlich, dass nicht jedes Land die Rechte eines jedes Einzelnen würdigt. Gerade in Syrien sind Menschenrechte seitens der Regierung keine Selbstverständlichkeit. Politische Gegner werden aufgrund ihrer Überzeugungen verhaftet. Jahrelang sind sie in Haft, unter für uns kaum vorstellbaren Zumutungen. Frau Schuster berichtete, wie sie vor Ort die Möglichkeit hatte sich einen Einblick in einem Gefängnis in Nordafrika zu verschaffen und Gespräche mit Insassen zu führen. Über Jahre hinweg werden Menschen für ihre politische Überzeugung in Gefängnissen gefangen gehalten, ohne je offiziell angeklagt worden zu sein, oder jemals einem Haftrichter vorgeführt zu werden. Und so sitzen sie, jahrelang, ohne Anklage in Gefangenschaft. Und die Lebensbedingungen sind für uns unvorstellbar unzumutbar.

Von einem Rechtsstaat, wie wir es in Europa gewöhnt sind, herrscht von Seiten der Regierung kein Interesse. Diese Thematik macht es sehr deutlich, dass Menschenrechte in Nordafrika und Syrien keine Selbstverständlichkeit sind.

Die Menschenrechtslage in Syrien ist sehr schlecht. Im Zusammenhang mit der staatlichen Unterdrückung der Bürgerproteste wurden bis Mitte März diesen Jahres 800 Menschen getötet. Es kommt nach wie vor zu willkürlichen Verhaftungen und Verurteilungen. Auch sind Fälle von Folter sehr häufig. Den Menschen dort bleibt nur die Flucht. In Syrien arbeiten aktive lokale Menschenrechtsorganisationen ohne Genehmigung. Ihre Existenz ist zwar toleriert, erschwert aber eine erfolgreiche Arbeit, da diese durch vielfältige Maßnahmen behindert werden. Die politische Atmosphäre hatte sich durch den Amtsantritt von Präsident Bashar-al-Assad nur kurz entspannt. Er galt als Hoffnungsträger für die jüngeren Generationen in Syrien. Diese Hoffnung hat jedoch getrogen.

AMNESTY setzt sich für einzelne Personen ein, die von ihrer Regierung zu Unrecht behandelt werden. Das geschieht nicht mit Druck, sondern mit Gesprächen und Diplomatie.

In diesen 50 Jahren hat sich AMNESTY stetig vorwärts entwickelt. Heute setzt sich AMNESTY international nicht nur für die bürgerlichen und politischen, sondern ebenso für die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Rechte ein. Doch gerade die Menschenrechte sind von großer Bedeutung, sie sind unteilbar, universell und gelten für alle, in jedem Land.

Auszüge aus der Berichterstattung von Janine Gast.

Happy Birthday AMNESTY Bühl

Aus Anlass des 50 Geburtstages kam die FDP-Bundestagsabgeordnete Marina Schuster nach Bühl.
Dr. Rassek childerte die Entstehung der Gruppe vor 50 Jahren.
1961 saßen zwei Portugiesen in einem Straßencafé in Lissabon. Diese beiden portugiesischen Studenten wurden verhaftet, weil sie in der Öffentlichkeit auf die Freiheit anstießen. Peter Benenson, ein britischer Rechtsanwalt wurde auf diese Situation über einen Zeitungsartikel aufmerksam. Es erschütterte ihn, dass die beiden Portugiesen für diese Tat zu sieben Jahre Haft verurteilt wurden. Peter Benenson rief über den „Observer“ zu einer Kampagne für den Schutz vergessener Gefangenen auf. AMNESTY International war geboren. Heute sind es über drei Millionen Mitglieder in 150 Ländern. Diese Entwicklung und die Zusammenarbeit vieler AMNESTY Mitglieder und Staaten haben heute beeindruckende Erfolge gerade bei der Abschaffung der Todesstrafe vorzuweisen. In den letzten 50 Jahren haben 139 Staaten die unmenschlichste aller Strafen, die Todesstrafe, abgesetzt.

Frauenquote wird Thema auf dem FDP-Bundesparteitag sein

Pressemitteilung der Bundesvereinigung Liberalen Frauen e.V.
Sulzbach, den 11.05.2011 - Die FDP wird sich auf dem Bundesparteitag in Rostock der Frage stellen müssen, wie ernst es ihr mit der Beteiligung von Frauen in den Führungsgremien ist
„Die Frauen in der FDP werden sich nicht länger vertrösten lassen“. Seit 24 Jahren fasst der FDP Bundesvorstand Beschlüsse zur Frauenförderung. Umgesetzt wurde bislang nichts. „Die Behauptung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der Antrag zum Thema Frauenquote wäre auf dem Parteitag nicht zugelassen, ist reines Wunschdenken. Der Parteitag wird sich der Diskussion um die Frauenquote stellen müssen.“ so Doris Buchholz, Bundesvorsitzende der LIBERALEN FRAUEN.
„Die FDP kann und wird es sich nicht länger zulassen, dass die immensen Potenziale qualifizierter und engagierter Frauen innerhalb und außerhalb der FDP nicht genutzt werden.“ heißt es im Beschluss des FDP Bundesvorstandes vom 07. Februar 2011 „Neue Chancen für Frauen – Potenziale erschließen, Fairness erreichen“. Noch im Februar hatte Lindner betont, dass im Vorstand der FDP-Bundestagsfraktion 45 Prozent Frauen sind. Bei der Neuwahl am gestrigen Tag, ist der Anteil der Frauen im Vorstand auf 18,18 Prozent geschrumpft.
Die FDP wird auf dem Parteitag in Rostock Flagge zeigen müssen, wie ernst es ihr mit der Beteiligung von Frauen in Führungspositionen ist.

Beschluss Liberale Frauen: Die FDP muss endlich weiblicher werden

Die FDP steht vor einem inhaltlichen und personellen Neubeginn. Die LIBERALEN FRAUEN fordern deshalb eine programmatische Verbreiterung in Gesellschafts-, Sozial-, Umwelt- und Energiepolitik.

„Derzeit sind im FDP Bundesvorstand nur 18,20% Frauen vertreten. Dies ist entschieden zu wenig“ so die Bundesvorsitzende der LIBERALEN FRAUEN Doris Buchholz.

Der FDP Bundesvorstand hat am 07.02.2011 beschlossen das künftig mind. 30 % der Vorstandsposten mit Frauen besetzt sein sollen. Die LIBERALEN FRAUEN fordern deshalb auf ihrer Mitgliederversammlung in Fulda am 02.04.2011, dass der Bundesparteitag der FDP Zeichen setzt und der künftige FDP Bundesvorstand mit mind. 40 % Frauen besetzt sein wird.

In der FDP gibt es erfahrene Frauen, die in ihrer politischen Arbeit durch Glaubwürdigkeit und Kompetenz überzeugen. Die Diskussion, wer die FDP künftig führen wird, darf nicht auf die Kandidaturen von Männern reduziert werden.

Bundesmitgliederversammlung Liberale Frauen e.V.

Samstag, 2. April 2011 ab 10:30 Uhr im Hotel Holiday Inn, Lindenstr. 45, Fulda.
Neben den Regularien wird Sibylle Laurischk, Mdb, Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestags, ein Kurzreferat 100 Jahre Weltfrauentag halten. Darüber hinaus wird die Mitgliederversammlung einen Gedankenaustausch Quote stärkt Liberalismus führen und sich mit Anträgen zum FDP-Bundesparteitag Mitte Mai in Rostock befassen.

Doris Buchholz bei den Liberalen Frauen in Rastatt: Networking!

links vorne: Doris Buchholz, rechts vorne Karmela Jäger

„Wir sind besonders stolz, dass wir heute unsere Bundesvorsitzende Frau Doris Buchholz als Ehrengast bei unserem ersten Frauenfrühstück mit dem Thema Networking willkommen heißen können“ , begrüßte Karmela Jäger, Vorsitzende der Liberalen Frauen Baden-Baden/Rastatt die zahlreich anwesenden Frauen. „ Außerdem freue ich mich über die Anwesenheit von Irene Ritter unserer Landtagskandidatin im Wahlkreis Rastatt. Es freut mich aber besonders, dass nicht ausschließlich politisch Interessierte und Politikerinnen gekommen sind, sondern auch Vertreterinnen von lokalen Vereinen und Institutionen“ fuhr Jäger fort.

Prof. Werner Stangl, der am Institut für Pädagogik und Psychologie an der Universität Linz lehrt, stellte einmal fest, dass es beim Networking um offene und ehrliche Kommunikation gehe; um die menschliche Grundfähigkeit, Beziehungen zu anderen zu knüpfen, zu pflegen und erfolgreich zu gestalten, referierte Jäger in ihren Eingangsworten.
Doris Buchholz führte in Ihrem Vortrag aus, dass Frauen anders netzwerken als Männer. Männer nutzen Frauen für ihr Weiterkommen ihre Netzwerke oft systematisch und methodisch. Viele Männerseilschaften bestehen seit frühester Jugend. Gemeinsame Schul- und Studienzeiten verbinden. Oft bleiben dann diese Seilschaften ein Leben lang bestehen, somit auch die Unterstützung untereinander.
Viele, vor allem junge Frauen, denken dass sie es alleine schaffen werden oder wollen sich selbst beweisen. Dass ihnen ein Netzwerk Hilfe und Unterstützung bieten kann und vieles einfacher macht, ist vielen Frauen nicht bewusst. „Ich wünsche mir, dass Frauen umdenken und sich nicht scheuen aus den Netzwerken Vorteile für sich zu ziehen. Das zahlt sich aus.“, ist sich Doris Buchholz sicher.
Rita Fromm, Kommunalpolitikerin aus Karlsruhe erinnerte daran, dass im es Jahr 1992 Uta Würfel, damalige Bundestagsabgeordnete der FDP, gelungen sei, in beispielhafter Netzwerkarbeit einen Gruppenantrag zum § 218 StGB gegen den Antrag des Koalitionspartners einzubringen. Der Antrag bekam die Zustimmung des ganzen Hauses und Uta Würfel wurde zu Jahresende zur Frau des Jahres gekürt.
Brigitte Holzner, „Bürgermeisterin“ der Bürgervereinigung Großen Dollen in Baden-Baden erzählte beeindruckend über die Netzwerke in Vereinen und Bürgervereinigungen in Baden-Baden. Von 12 Bürgervereinigungen in Baden-Baden werden immerhin vier Bürgervereinigungen von Frauen geführt. Der „Oberbürgermeister“ aller Bürgervereinigungen in Baden-Baden ist mit Patrick Meinhardt, unserem mittelbadischen Bundestagsabgeordneten zwar ein Mann, dessen Stellvertreterinnen allerdings Frauen sind.
Dr. Christa Hartnigk-Kümmel, erste Vorsitzende der GEDOK Karlsruhe berichtete von ihren Erfahrungen und betonte, dass Frauen in ihrem Verein schon 1929 verstanden haben, dass sie ein gemeinsames Netzwerk brauchen. Seilschaften sind vertikal, Netzwerke horizontal, doch wenn man das Netzwerk schräg stelle, dann kann man auch so bequem nach oben klettern‘ referierte Hartnigk-Kümmel eindrucksvoll.
Rita Fromm, Vorsitzende der liberalen Frauen Mittelbaden und eine über Jahre erfahrene Netzwerkerin, betonte, dass sich Kunst und Politik gegenseitig bedingen, ergänzen und bereichern. ‚Kunst kann nur da entstehen, wo die Politik den nötigen Freiraum schafft und Kunst wiederum bereichert die Politik‘.
Karmela Jäger bedankte sich bei den anwesenden Frauen und betonte vor allem die Wichtigkeit, Netzwerke auf- und auszubauen „Wir sind stolz, dass wir mit Rita Fromm, der Vorsitzenden der liberalen Frauen Mittelbaden und ihren ebenfalls hier anwesenden Stellvertreterinnen Gabriele Fütterer und Carmen Janner-Werner und Hannelore Wolf, Vorsitzende der FDP Mittleres Murgtal bereits ein kleines Netzwerk aufbauen konnten, welches wir weiter ausbauen und etablieren werden“, erklärte Jäger zum Abschluss. kaja