Mehr Frauen in die Kommunalparlamente!

Beschluss des Landesvorstandes am 2. März 2013 in Stuttgart : Mehr Frauen in die Kommunalparlamente! Die Landesvereinigung Liberale Frauen Baden-Württemberg fordert die Untergliederungen der FDP Baden-Württemberg auf, bei der Aufstellung der Listen für die Kommunal- und Regionalwahlen 2014 darauf hinzuwirken, dass hinreichend Frauen vertreten sind. Ziel sollte sein, die Listen paritätisch zu besetzen und auf jeden 2. Listenplatz eine Frau aufzustellen. Begründung (nicht Bestandteil des Beschlusses): „Halbe Kraft reicht nicht! Mehr Frauen in die Räte!“ – Im Herbst 2012 hat sich eine breite Frauenallianz für gesetzliche Vorgaben bezüglich der Erhöhung des Frauenanteils in den Gemeinde- und Ortschaftsräten, Kreistagen und Regionalversammlungen gefunden. Die Frauen forderten die Parteien im Landtag und die Landesregierung Baden-Württemberg auf, eine verbindliche und verfassungskonforme Gesetzesregelung zu verabschieden, die bewirkt, dass es in Baden-18 Württemberg nicht bei der beschämend niedrigen Vertretung von Frauen in den kommunalen Räten bleibt. Eine entsprechende gesetzliche Regelung scheint derzeit nicht in Sicht. Die Landesvereinigung Liberale Frauen Baden-Württemberg fordert daher den FDP Landesverband Baden-Württemberg auf, im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung dafür Sorge zu tragen, dass künftig in den Kommunalparlamenten Frauen und Männer hinreichend vertreten sind. Antragstellerinnen: Gabriele Heise und weitere.